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By Willi Gross, Walter Söhnlein (auth.)

Dieser dritte Band der Lernbuch-Reihe behandelt den zweiten Teil des zweiten Buches des BGB, das sich mit dem "Recht der Schuldverhältnisse" befaßt. Das Gesetz gibt in den §§ 433 bis 883 eine umfangreiche Zusammenstellung von Vor­ schriften über "einzelne Schuldverhältnisse". Sie stehen nicht unter einem ge­ meinsamen Gedanken, sondern beziehen sich auf recht unterschiedliche Sach­ verhalte. Eine Gruppe umfaßt die Regelung von typischen Verträgen, die - wie z. B. Kauf, Miete, Werkvertrag - eine große Rolle im praktischen Leben spielen. Eine andere Gruppe regelt gesetzliche Schuldverhältnisse, bei denen auch ohne oder gegen den Willen der Beteiligten gegenseitige Ansprüche entstehen, wie z. B. bei der ungerechtfertigten Bereicherung oder den unerlaubten Handlungen. Der Zweck der hier zu behandelnden Rechtsgeschäfte ist mannigfaltig und kann nicht auf einen Nenner gebracht werden. Sie dienen dem Austausch von Waren und Dienstleistungen ebenso wie der Sicherung von Forderungen (z. B. Bürg­ schaft) oder dem Versprechen einer Leistung (z. B. Schuldversprechen). Die überwiegende Zahl von Vorschriften enthält kein zwingendes Recht, son­ dern erlaubt es den Parteien gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, Rege­ lungen nach ihren Bedürfnissen zu verabreden. Das Gesetz will nur Anhalts­ punkte für eine mögliche Gestaltung des Vertrages geben und vor allem für den Fall, daß die Parteien - wie so oft - keine klare Regelung getroffen haben, eine Lösung für entstehende Streitigkeiten bieten.

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Herausgeber: Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Horst Albach ist Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität Berlin und Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin. Die Autoren sind namhafte Wissenschaftler.

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Lektion 1: Kauf - Tausch - Schenkung 61 Lösung 19 Der Rückgabeanspruch der Tante gegen die Nichte könnte auf eigene Bedürftigkeit nach § 528 gestützt werden. Nach den im Sachverhalt geschilderten Umständen sind die Voraussetzungen dieser Regelung erfüllt. Die Beschenkte kann keinen der in § 529 aufgeführten Ausschließungsgründe gegenüber dem Anspruch der Tante geltend machen. Die Herausgabeverpflichtung könnte sie allerdings durch eine Unterhaltszahlung an die Tante abwenden (§ 518 I 2). Die Äußerungen der Nichte über ihre Tante und deren verstorbenen Ehemann sind als schwere Verfehlungen anzusehen, die auf groben Undank schließen lassen (§ 530 I).

3) Ausschluß der Sachmängelhaftung Die Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer - den Mangel (Fehler oder zugesicherte Eigenschaft) bei Vertrags abschluß kennt (§ 460) - oder einen Fehler (nicht eine zugesicherte Eigenschaft) grob fahrlässig nicht kennt (§ 460) Merke: Der Verkäufer haftet also - auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers - , wenn es sich um - • das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder • arglistiges Verschweigen eines Fehlers handelt (§ 460 S. 2). oder auf seine Rechte wirksam verzichtet hat In der vorbehaltlosen Annahme einer mangelhaften Sache durch den Käufer, der den Mangel kennt, liegt ein stillschweigender Verzicht (§ 464).

12. 6) Vgl. Rdnr. 13. I Gross/Söhnlein tII 11 Lektion 1: Kauf - 34 Tausch - Schenkung Die Verletzung von Nebenpflichten des Verkäufers stellt eine Schlechterfüllung des Vertrages dar; ihre Folgen sind bei der positiven Vertragsverletzung dargestellt7). 12 a) Rechte des Käufers bei Leistungsstörungen Verletzt der Verkäufer seine Pflichten zur Übergabe und Rechtsverschaffung sowie ggf. zur Besitzverschaffung durch Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung, so kann der Käufer die sich aus den allgemeinen Vorschriften bei Leistungsstörungen ergebenden Rechte geltend machen (§§ 440 I, 320-327).

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